LAW JOURNAL
YouTube muss für Sperrung urheberrechtlich geschützter Inhalte sorgen OLG Hamburg, Urt. v. 1. Juli 2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10, nicht rechtskräftig  Die Google-Tochter YouTube haftet nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung im Hinblick auf die durch Nutzer von YouTube  hochgeladenen Videoclips. Ähnlich des U.S. amerikanischen „notice and take down“ Verfahrens muss YouTube mithin auf  Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es zukünftig nicht zu weiteren  derartigen Rechtsverletzungen kommt. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht für den Plattformbetreiber aber nicht.  Kommt der Diensteanbieter jedoch seinen Sperrpflichten sowie konkreten Kontrollpflichten bei den hochgeladenen Musik-Videos  nicht nach, haftet er (unmittelbar).   EuG sieht Verwechslungsgefahr zwischen Sky und               trotz Wolke EuG, Urt. v. 5. Mai 2015 – T-423/12, T-183/13, T-184/13  Das EuG hat der Wort-/Bildmarke „Skype“ angesichts der prioritätsälteren Wortmarke „Sky“ die Eintragung als  Gemeinschaftsmarke versagt. Es sah eine zu große Ähnlichkeit zwischen den Zeichen und dies trotz der Wolkenform. Diese  erhöhe gar die Ähnlichkeit und mithin die Gefahr von Verwechslungen, so die Richter, weil Wolken mit Himmel und daher leicht  mit dem Wort „sky“ assoziiert werden könnten.   Hintergrund-Musik in Arztpraxen nicht vergütungspflichtig BGH, Urt. v. 18. Juni 2015 – I ZR 14/14   Die Wiedergabe von Hintergrund-Musik in Zahnarztpraxen stellt keine öffentliche und mithin keine vergütungspflichtige  Wiedergabe im Sinne des UrhG dar. Öffentlich und mithin abgabepflichtig wäre die Wiedergabe, soweit sie gegenüber einer  unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und einer größeren Anzahl von Personen erfolgt.   Adblock Plus: Werbeblocker-Software nicht wettbewerbswidrig LG München I, Urt. v. 27. Mai 2015 – 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14, nicht rechtskräftig  Das Angebot und der Vertrieb der kostenlosen Webeblocker-Software AdblockPlus ist nicht wettbewerbswidrig, da letztlich die  Internet-Nutzer die Software selbständig installieren und hierdurch die Werbeschaltung verhindern.  Unzulässige Bildveröffentlichung einer nicht prominenten Person BGH, Urt. v. 21. April 2015 – VI ZR 245/14  Eine nicht prominente Person, die sich lediglich zufällig in der Nähe eines prominenten Fußballspielers am Strand aufhält und  deswegen in Badekleidung abgelichtet wird, muss die Veröffentlichung des Fotos mit ihr als „Beiwerk“ nicht hinnehmen.   UsedSoft III: Aufspaltung von Volumenlizenzen rechtmäßig BGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13 Der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines sog. Volumenlizenzvertrags vom Ersterwerber  erworben wurden, ist nunmehr möglich. Der Ersterwerber darf zum Weiterverkauf der Computersoftware sogar Kopien anfertigen,  das heißt einen Datenträger brennen, um die zuvor online erworbene Software weiterzuverkaufen. Jedoch muss der Ersterwerber  seine Kopie bzw. die entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar machen, damit sich der Zweiterwerber auf die Erschöpfung  berufen kann.   Filesharing: 200 EUR pro Musikstück BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14, I ZR 75/14 - Tauschbörse I-III Bei der Bemessung des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing ist ein Betrag in Höhe von 200 EUR pro getauschten  Musiktitel angemessen.   "Tagesschau-App" möglicherweise „presseähnlich“ und wettbewerbswidrig BGH, Urt. v. 30. April 2015 - I ZR 13/14 - Tagesschau-App, zurückverwiesen Über die „Tagesschau-App“ sind Inhalte des Online-Portals „tagesschau.de“ abrufbar. Dieses Telemedienkonzept wurde sogar behördlich freigegeben. Darauf komme es nach Ansicht des BGH aber nicht an. Trotz Freigabe des Konzepts könne die konkrete Umsetzung als presseähnlich einzustufen sein, was wettbewerbsrechtliche Ansprüche der klagenden Zeitungsverlage begründen könne. Das sei dann der Fall, wenn bei dem konkreten Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht. Der BGH hat die Sache insoweit zur Prüfung der „Presseähnlichkeit“ des beanstandeten Angebots an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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