LAW JOURNAL
Facebook: Gewinnspielteilnahme darf von Betätigung des "Gefällt mir - Buttons" abhängig sein LG Hamburg, Urt. v. 10.01.2013 - 327 O 438/11, noch nicht rechtskräftig Ein Verbraucherschutzverband hat ein Unternehmen auf Unterlassung verklagt, weil dieses ein Gewinnspiel auf der firmeneigenen Facebook-Seite betrieb, bei dem die Nutzer zur Teilnahme den "Gefällt mir - Button" betätigen mussten. Die Verbraucherzentrale sah darin eine irreführende Werbung. Andere Nutzer könnten davon ausgehen, die Gewinnspiel- Teilnehmer hätten den "Gefällt mir Button" nicht nur betätigt, um am Gewinnspiel teilzunehmen, sondern um positive Erfahrungen mit dem Unternehmen oder dessen Produkten zu bestätigen. Das Landgericht Hamburg folgte dieser Auffassung nicht. Die Betätigung des "Gefällt mir - Buttons" sei lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung ohne weitere Bedeutung. Anforderungen an die Einwilligung zu Telefonwerbung KG Berlin, Beschl. v. 29.10.2012 Das Gericht hat gegen ein Unternehmen, welches Telefondaten im Wege des Adresshandels erworben hatte, wegen 26 Werbeanrufen ohne wirksame Einwilligung ein Ordnungsgeld von 78.000,- EUR verhängt. Nach Auffassung des Gerichts, handelte das Unternehmen in erheblichem Maße schuldhaft, da es sich die hinreichende Dokumentation über den Nachweis der Einwilligung nicht präsentieren ließ und allein auf die Zusicherung des Datenlieferanten vertraut hatte. Vorliegend handelte es sich um vorformulierte Einwilligungserklärungen zu Telefonwerbung, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielaktionen abgegeben hatten. Nach Auffassung des Gerichts waren diese Erklärungen intransparent und daher unwirksam, da die zu bewerbenden Produktkategorien nicht eindeutig benannt wurden. Ferner könne ohnehin der Nachweis einer tatsächlich erteilten Einwilligung - selbst wenn diese wirksam wäre - allenfalls im Wege eines dokumentierten Double-Opt- In-Verfahrens geführt werden. Keine Haftung der Eltern für Filesharing der minderjährigen Kinder BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 Eltern haften grundsätzlich nicht für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes, sofern sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.   EUGH ändert Auffassung zur Weiterentwicklung von Markenformen  EuGH, Urt. v. 25.10.2012 – C-553/11 Um sich auf Prioritätsrechte aus einer älteren Marke zu beziehen, musste bislang auch exakt diese Ur-Marke genutzt werden. Auch bei geringfügigen Weiterentwicklungen der Marke musste daher stets jedenfalls auch das ältere Zeichen aufgeführt werden. Nach der neuen Entscheidung kann sich der Markeninhaber nunmehr auch bei der ausschließlichen Nutzung der aktualisierten Markenform auf den Schutzumfang der Ur-Marke beziehen, sofern die Zeichen von den angesprochenen Verkehrszeichen als einheitlich aufgefasst werden.   Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage“ wettbewerbswidrig  OLG Bremen, Urt. v. 05.10.2012 – 2 U 49/12 Ein Hinweis „voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage“ verstößt gegen das Transparenz-Gebot und ist damit wettbewerbswidrig. Mit dieser Angabe behalte sich der Versender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für die Erbringung der Leistung vor.   Im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren verschickte Bestätigungsmails können unerwünschte Werbung sein  OLG München, Urt. v. 27.09.2012 – 29 U 1682/12 Der Versender von Bestätigungsmails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens trägt die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf das Einverständnis des Empfängers zur Zusendung der Bestätigungsmail. Andernfalls stellen entsprechende Emails unerwünschte Werbung dar und sind mithin wettbewerbswidrig.   Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet  BFH, Urteil vom 15.05.12 – XI R 16/10 Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.
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